Rechtsprechung
SG Hildesheim, 08.02.2005 - S 52 P 40/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.02.2004 - B 12 P 2/03 R
Anspruch der Träger der privaten Pflegversicherung auf Erstattung der …
Auszug aus SG Hildesheim, 08.02.2005 - S 52 P 40/03
Denn ein etwaiger materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch wird hier durch prozessrechtliche Kostenvorschriften ausgeschlossen (Urteil vom 12. Februar 2004 - Az. B 12 P 2/03 R).